Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Speedshot
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Dienste, Software oder Produkte von Speedshot nutzen. Mit der Nutzung unserer Plattform oder unserer Dienste stimmen Sie diesen Bedingungen zu und erklären sich damit einverstanden, rechtlich an sie gebunden zu sein.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Speedshot und den Nutzern der Plattform, insbesondere Fotografen, Videografen, Redaktionen, Vereinen, Spielern, sowie weiteren autorisierten Nutzergruppen, die in Zukunft Zugang zur Plattform erhalten, die unsere Software und Dienste zur Verarbeitung, Verbreitung und Monetarisierung von Bild- und Videomaterial nutzen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Speedshot bietet eine Plattform, die es Nutzern ermöglicht, Bilder und Videos deutschlandweit in Echtzeit hochzuladen. Die hochgeladenen Inhalte werden durch KI-gestützte Technologien automatisch:
- Mit Gesichtserkennung und Nummernerkennung getaggt.
- Mit vorformulierten Bild- und Videobeschreibungen versehen.
- Organisiert, kategorisiert und für den Verkauf bereitgestellt.
Die Plattform ermöglicht den Verkauf der Bilder und Videos an Redaktionen, Vereine, Spieler und andere autorisierte Kunden. Die Verkaufsprozesse laufen über eine automatisierte Vermittlungsfunktion, die es Käufern erlaubt, Bilder direkt über die Plattform auszuwählen und zu erwerben. Käufer erhalten ausschließlich eine Nutzungslizenz, deren Umfang im jeweiligen Kaufvertrag definiert ist. Die Rechte der Urheber am Bildmaterial bleiben unberührt. Die Nutzungslizenz ist nicht übertragbar und berechtigt ausschließlich zur Nutzung für die im Kaufvertrag festgelegten Zwecke. Eine Weitergabe oder der Weiterverkauf der Inhalte ist untersagt
§ 3 Urheberrecht und Nutzungslizenzen
3.1 Eigentum am Bild- und Videomaterial
Das hochgeladene Material bleibt das Eigentum des hochladenden Fotografen, Videografen oder Rechteinhabers. Durch das Hochladen räumt der Nutzer Speedshot jedoch die notwendigen, nicht-exklusiven Rechte ein, um:
- Die Inhalte zu speichern, zu bearbeiten und zu verbreiten.
- Die Inhalte Dritten zum Kauf oder zur Lizenzierung anzubieten.
- Die Inhalte für Werbe- und Marketingzwecke von Speedshot zu nutzen, sofern der Nutzer vorher zugestimmt hat.
3.2 Weitergabe an Dritte
Speedshot darf die Inhalte an autorisierte Kunden (z. B. Redaktionen, Vereine, Spieler) zur Nutzung weitergeben. Die Endkunden erhalten dabei nur eine Lizenz zur Nutzung der Inhalte, kein Eigentumsrecht.
3.3 Einschränkungen
Die hochgeladenen Inhalte dürfen nicht für:
- Diffamierende, rechtswidrige oder unerlaubte Zwecke genutzt werden.
- Die Erstellung von KI-generierten Inhalten ohne ausdrückliche Genehmigung verwendet werden.
- Zwecke außerhalb der Plattform ohne Zustimmung von Speedshot genutzt werden.
§ 4 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
4.1 Gesichtserkennung und Nummernerkennung
Die Plattform verwendet KI zur automatischen Identifizierung von Personen und Nummern auf Bildern. Die Nutzung dieser Funktion ist nur gestattet, wenn die betroffenen Personen zuvor ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Nutzer sind verpflichtet, diese Einwilligung schriftlich zu dokumentieren und auf Anfrage vorzulegen, um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Dies muss in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgen. Eine digitale Zustimmungserklärung, die durch die betroffene Person während eines Foto-Shootings oder bei einer anderen relevanten Gelegenheit erteilt wurde, kann als Dokumentation der Einwilligung gelten. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die rechtlichen Vorgaben zur Einwilligung und Dokumentation ordnungsgemäß umzusetzen. Falls keine schriftliche Zustimmung vorliegt, muss der Fotograf geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen nachträglich informiert und ihre Rechte gewahrt werden.
4.2 Automatische Bildbeschreibungen
Die von der KI erstellten Beschreibungen dienen zur Optimierung des Workflows und unterliegen der redaktionellen Prüfung durch den Fotografen, Videografen oder Speedshot.
4.3 Haftung der KI-Erkennung
Die Genauigkeit der KI-Erkennung wird kontinuierlich optimiert, jedoch übernimmt Speedshot keine Haftung für Fehler, die durch die KI (z. B. falsche Gesichtserkennung oder Tagging) entstehen können.
§ 5 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
5.1 Verantwortung des Nutzers
Nutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass die hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere:
- Müssen Einwilligungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorliegen.
- Dürfen keine Inhalte hochgeladen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
- Müssen Nutzer gewährleisten, dass sie die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten besitzen.
Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften, die auf eine Pflichtverletzung des Nutzers zurückzuführen sind, stellt der Nutzer Speedshot von jeglicher Haftung gegenüber betroffenen Dritten frei.
5.2 Datenschutzmaßnahmen
Speedshot implementiert umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 6 Haftung
6.1 Haftungsausschluss von Speedshot
Speedshot haftet nicht für:
- Fehlerhafte Inhalte: Fehlerhaftes, unvollständiges oder ungenau hochgeladenes Bildmaterial, das von Nutzern hochgeladen wurde, sowie für die unvollständige oder fehlerhafte automatische Tagging-Funktion der KI (z. B. Gesichtserkennung, Nummernerkennung) oder Bildbeschreibungen.
- Technische Ausfälle: Schäden oder Datenverluste, die durch technische Fehler, höhere Gewalt, Serverausfälle, Internetunterbrechungen oder andere unvorhersehbare Umstände verursacht werden. Dazu zählen, ohne Einschränkung, Hackerangriffe, Softwarefehler oder sonstige Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von Speedshot liegen.
- Unsachgemäße Nutzung: Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder Dritte entstehen, wie z. B. Missbrauch von Funktionen, Verstöße gegen die AGB oder unerlaubte Handlungen.
- Rechtsverletzungen durch Dritte: Rechtsverletzungen, die durch die Nutzung von Bildmaterial durch Dritte entstehen, insbesondere im Falle einer fehlerhaften Lizenzierung, fehlender Zustimmung des Urhebers oder Nichteinhaltung gesetzlicher Anforderungen durch den Nutzer.
Die Nutzer sind verpflichtet, hochgeladene Inhalte, insbesondere durch KI generierte Tags und Beschreibungen, vor der Weitergabe an Kunden eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
6.2 Haftungsbeschränkung von Speedshot
Die Haftung von Speedshot ist auf Schäden beschränkt, die durch vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Speedshot nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt sich dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren.
Speedshot haftet nicht für:
- Indirekte Schäden: Entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform entstehen.
- Dritte: Schäden, die durch das Verhalten Dritter, wie Hackerangriffe, Datenmissbrauch oder unbefugte Nutzung der Plattform entstehen.
- KI-generierte Inhalte: Fehler in der Richtigkeit von KI-generierten Bildbeschreibungen oder Tagging-Daten. Diese Funktionen dienen lediglich der Workflow-Optimierung und unterliegen der redaktionellen Kontrolle des Nutzers.
6.3 Haftung des Nutzers
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Inhalte, die er auf die Plattform hochlädt, und haftet für:
- Rechtmäßigkeit der Inhalte: Die Einhaltung aller geltenden Gesetze, insbesondere in Bezug auf Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorschriften und andere relevante Vorschriften.
- Einholung von Einwilligungen: Die Einholung und Dokumentation der erforderlichen Einwilligungen von abgebildeten Personen sowie anderer Rechteinhaber.
- Ansprüche Dritter: Ansprüche Dritter, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch hochgeladenes Bildmaterial oder die Nutzung der Plattform geltend gemacht werden. Dazu zählen auch Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.
- Rechtsverfolgungskosten: Kosten, die Speedshot durch Verstöße gegen die AGB entstehen, einschließlich Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren und sonstiger damit verbundener Kosten.
Im Falle eines Verstoßes stellt der Nutzer Speedshot von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt alle damit verbundenen Kosten, die Speedshot im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder Abwehr solcher Ansprüche entstehen.
6.4 Zustimmung zur Nutzung von Inhalten durch Speedshot
Durch das Hochladen von Bildmaterial auf die Plattform erklärt der Nutzer:
- Rechteübertragung: Dass er sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Bildern besitzt und Speedshot das Recht einräumt, das Bildmaterial gemäß den AGB zu nutzen, zu bearbeiten und zu verbreiten.
- Einwilligung der Abgebildeten: Dass alle abgebildeten Personen ihr ausdrückliches Einverständnis zur Nutzung ihres Bildnisses gegeben haben, und diese Einwilligungen auf Anfrage nachgewiesen werden können.
- Freiheit von Rechten Dritter: Dass das Bildmaterial keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Markenrechte.
- Rechtskonformität: Dass keine unzulässigen Inhalte hochgeladen werden, die gegen geltendes Recht oder die AGB verstoßen.
Speedshot behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die AGB oder geltendes Recht Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und bei Bedarf rechtliche Schritte einzuleiten.
6.5 Prüfungspflicht des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Inhalte, die auf der Plattform bereitgestellt werden, auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, insbesondere die KI-generierten Tags und Beschreibungen, bevor diese veröffentlicht oder weiterverwendet werden.
§ 7 Registrierung und Kontoverwaltung
7.1 Registrierung
Um die Dienste von Speedshot zu nutzen, müssen sich Nutzer registrieren. Die Registrierung erfordert die Angabe von persönlichen Informationen, die vollständig und korrekt sein müssen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sicher zu verwahren und die Plattform nur unter Einhaltung der AGB zu nutzen.
7.2 Kontoverwaltung
Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten auf dem neuesten Stand zu halten. Sie müssen Speedshot unverzüglich über Änderungen ihrer persönlichen Daten informieren. Nutzer sind auch dafür verantwortlich, dass ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Jegliche Nutzung des Kontos durch Dritte erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.
7.3 Passwortsicherheit
Es wird empfohlen, ein sicheres Passwort zu wählen, das aus einer Kombination von Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen besteht. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Konto durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.
§ 8 Nutzung der Plattform durch Dritte
8.1 Bevollmächtigung von Dritten
Nutzer können Dritte (z. B. Mitarbeiter oder Partner) mit der Nutzung ihrer Konten beauftragen. In diesem Fall bleibt der ursprüngliche Nutzer für alle Aktivitäten verantwortlich, die über das Konto des Dritten durchgeführt werden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass Dritte diese AGB einhalten.
8.2 Handeln im Namen Dritter
Falls ein Dritter Inhalte im Namen des Nutzers hochlädt oder auf die Plattform zugreift, ist der Nutzer dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Dritte über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, um diese Handlungen vorzunehmen.
§ 9 Zahlungsbedingungen und Provisionen
9.1 Vergütung und Provisionen
Fotografen, Videografen und andere kreative Dienstleister erhalten eine Vergütung für den Verkauf von Bildern und Videos, die über die Plattform erfolgreich an autorisierte Kunden verkauft wurden. Die genaue Höhe der Provision sowie die Bedingungen für die Auszahlung werden individuell in einem separaten Vertrag zwischen Speedshot und dem jeweiligen Fotografen/Videografen festgelegt. Diese Vereinbarungen sind nicht Bestandteil dieser AGB. Speedshot behält sich vor, in den AGB allgemeine Bestimmungen zur Auszahlung von Provisionen festzulegen.
9.2 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungen werden über die auf der Plattform unterstützten Zahlungsmethoden abgewickelt. Nutzer sind verantwortlich für die Angabe korrekter Zahlungsinformationen. Speedshot behält sich das Recht vor, Zahlungen bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben zurückzuhalten, bis diese behoben sind.
9.3 Steuern und Abgaben
Die Nutzer sind verpflichtet, alle auf ihre Zahlungen anfallenden Steuern und Abgaben zu entrichten, die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung geltend sind. Speedshot haftet nicht für die korrekte Abführung von Steuern durch den Nutzer.
§ 10 Credits
Credits sind die offizielle Währung auf der Speedshot-Plattform. 100 Credits entsprechen 10 €. Die Credits können von Nutzern durch den Erwerb aufgeladen werden und dienen dem Kauf von Bildern, Videos und anderen auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen.
10.1 Erwerb von Credits
Nutzer können Credits direkt über die Plattform erwerben. Der Kauf erfolgt gegen Bezahlung in Euro, wobei die Anzahl der Credits je nach Betrag variieren kann. Die Credits sind nach dem Erwerb auf dem Konto des Nutzers gutgeschrieben und können nicht gegen Geld zurückgetauscht oder erstattet werden.
10.2 Nutzung der Credits
Die erworbenen Credits können ausschließlich innerhalb der Speedshot-Plattform für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen verwendet werden, wie z. B. dem Kauf von Bildern und Videos oder anderen kostenpflichtigen Funktionen.
10.3 Nicht-Erstattungsfähigkeit
Nach dem Erwerb sind die Credits nicht erstattungsfähig, außer in Fällen, die gesetzlich geregelt sind.
10.4 Gültigkeit der Credits
Credits haben eine unbegrenzte Gültigkeit, es sei denn, Speedshot hat das Recht, die Nutzungsbedingungen oder die Gültigkeit der Credits aufgrund gesetzlicher Änderungen oder anderer Umstände zu ändern, was dem Nutzer im Vorfeld mitgeteilt wird.
10.5 Individuelle Zahlungsvereinbarungen
Für Nutzer wie Redaktionen oder andere Geschäftspartner, die alternative Zahlungsmethoden bevorzugen (z. B. Rechnung, Überweisung), können individuelle Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Diese werden gesondert vertraglich geregelt.
§ 11 Kündigung und Sperrung von Konten
11.1 Kündigung durch den Nutzer
Nutzer können ihr Konto jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an Speedshot kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Plattform hat. Bereits getätigte Zahlungen für die Nutzung von Premium-Diensten werden nicht erstattet.
Hochgeladene Inhalte
Nach der Kündigung bleibt das Urheberrecht an den hochgeladenen Bildern und Videos beim Nutzer. Speedshot behält sich das Recht vor, die Inhalte weiterhin auf der Plattform zum Verkauf anzubieten, selbst wenn das Nutzerkonto gekündigt wurde. Die vertraglich vereinbarten Provisionen (z. B. 30% des Verkaufserlöses) werden weiterhin an den Fotografen ausgezahlt, solange die Bilder verkauft werden. Sollte der Nutzer die Löschung seiner Inhalte wünschen, kann er dies tun, jedoch nur für Inhalte, die noch nicht verkauft oder anderweitig weiterverarbeitet wurden.
11.2 Kündigung durch Speedshot
Speedshot kann das Konto eines Nutzers in folgenden Fällen kündigen oder sperren:
- Bei Verstößen gegen die AGB oder die geltenden Gesetze.
- Wenn der Nutzer seine Zahlungen nicht fristgerecht leistet.
- Bei wiederholtem Missbrauch der Plattform oder unzulässigem Verhalten.
11.3 Sperrung bei Verstoß
Im Falle eines Verstoßes gegen die AGB behält sich Speedshot das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Plattform temporär oder dauerhaft zu sperren. Eine Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn der Nutzer gegen die AGB oder geltendes Recht verstößt.
§ 12 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform
12.1 Verfügbarkeit der Plattform
Speedshot bemüht sich, die Plattform ständig verfügbar zu halten. Es wird jedoch nicht garantiert, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder unvorhergesehene Ereignisse können zu temporären Ausfällen führen.
12.2 Änderungen an der Plattform
Speedshot behält sich das Recht vor, die Plattform oder bestimmte Funktionen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, ohne den Nutzer vorher zu benachrichtigen. Wesentliche Änderungen, die den Nutzungsumfang oder die Funktionsweise der Plattform betreffen, werden den Nutzern jedoch rechtzeitig mitgeteilt.
12.3 Haftung bei Nichtverfügbarkeit
Speedshot haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Nichtverfügbarkeit oder vorübergehende Deaktivierung der Plattform entstehen.
§ 13 Verantwortung für Inhalte Dritter
13.1 Haftung für Dritte
Speedshot übernimmt keine Haftung für Inhalte, die von Dritten auf der Plattform geteilt oder veröffentlicht werden. Nutzer sind dafür verantwortlich, dass alle von ihnen hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine gesetzeswidrigen, diffamierenden oder anderweitig unangemessenen Inhalte enthalten.
13.2 Verlinkungen auf externe Websites
Die Plattform kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten. Speedshot übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt dieser Webseiten und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher externen Webseiten entstehen.
§ 14 Cookies und Tracking-Technologien
14.1 Verwendung von Cookies
Speedshot verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Nutzung der Plattform zu optimieren, personalisierte Inhalte und Werbung bereitzustellen und die Benutzererfahrung zu verbessern. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden und Informationen über dessen Nutzung der Plattform sammeln.
14.2 Arten von Cookies
Es gibt verschiedene Arten von Cookies, die auf der Plattform verwendet werden können:
- Notwendige Cookies: Diese sind erforderlich, damit die Plattform funktioniert und grundlegende Funktionen wie die Benutzeranmeldung und Sicherheit gewährleistet sind.
- Analyse-Cookies: Diese helfen uns zu verstehen, wie die Plattform genutzt wird, und ermöglichen uns, die Benutzererfahrung zu verbessern.
- Marketing-Cookies: Diese Cookies werden verwendet, um Werbung zu zu personalisieren und Nutzern gezielte Anzeigen zu zeigen.
14.3 Einwilligung und Anpassung der Cookie-Einstellungen
Bei der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer seine Zustimmung zur Verwendung von Cookies gemäß dieser AGB. Der Nutzer kann die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen seines Browsers ablehnen oder anpassen, wobei dies die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen kann. Die Einwilligung zur Nutzung von Cookies wird über ein Cookie-Banner eingeholt. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit über die Datenschutzeinstellungen in seinem Profil widerrufen oder anpassen.
§ 15 Änderungen der AGB
15.1 Änderungsrecht
Speedshot behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, um auf neue gesetzliche Anforderungen oder Änderungen in der Geschäftstätigkeit zu reagieren. Änderungen werden den Nutzern spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten auf der Plattform mitgeteilt. Die Nutzer haben das Recht, innerhalb dieser Frist der Änderung zu widersprechen. Bei Widerspruch ist Speedshot berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
15.2 Gültigkeit der Änderungen
Änderungen der AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer der geänderten Version nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Bei einem Widerspruch endet die Nutzung der Plattform gemäß der Kündigungsregelung.
§ 16 Recht auf Widerruf
16.1 Widerrufsrecht
Nutzer, die Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, haben das Recht, ihren Vertrag mit Speedshot innerhalb von 14 Tagen nach dem Erwerb von Credits ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Erwerbs der Credits.
16.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer mit der Nutzung der aufgeladenen Credits begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist, und er hierfür ausdrücklich zugestimmt hat. Dies betrifft insbesondere den Kauf und die Nutzung von Inhalten oder Dienstleistungen, die mit den aufgeladenen Credits erworben wurden.
16.3 Kein Widerrufsrecht für ungenutzte Credits
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Credits, die nach dem Erwerb verwendet wurden, da diese als bereits konsumiert gelten. Nicht genutzte Credits können innerhalb der Widerrufsfrist noch widerrufen werden, sofern sie nicht für einen Kauf oder eine Dienstleistung verwendet wurden.
16.4 Kein Widerrufsrecht für Nicht-Verbraucher
Das Widerrufsrecht gemäß den vorherigen Absätzen gilt ausschließlich für natürliche Personen, die zu privaten Zwecken handeln (Verbraucher im Sinne des BGB). Nutzer, die als Unternehmen oder in einer anderen rechtlichen Form auftreten, haben kein Widerrufsrecht.
§ 17 Streitbeilegung und Schlichtung
17.1 Alternative Streitbeilegung
Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht durch einvernehmliche Lösung geklärt werden können, besteht die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung (ADR) durch eine unabhängige Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Speedshot ist grundsätzlich bereit, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Vor der Inanspruchnahme einer alternativen Streitbeilegung verpflichtet sich der Nutzer, Speedshot schriftlich über die Streitigkeit zu informieren und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Die Parteien vereinbaren, dass ADR nur in Erwägung gezogen wird, wenn die schriftliche Mitteilung und die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt haben. Weitere Informationen zur ADR und möglichen Schlichtungsstellen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
17.2 Nationale Schlichtungsstellen und Online-Streitbeilegung
Nutzer können sich an nationale Schlichtungsstellen wenden, die auf dem Portal der Europäischen Kommission für Online-Streitbeilegung (OS) zu finden sind. Weitere Informationen zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind auf den jeweiligen Plattformen der Schlichtungsstellen und der Europäischen Kommission verfügbar. Nutzer können die Online-Streitbeilegungsplattform der EU unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen, um Streitigkeiten online zu lösen.
§ 18 Salvatorische Klausel
18.1 Gültigkeit der AGB
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nicht durchsetzbar oder aus anderen Gründen nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die gleiche Regelung gilt, wenn eine Lücke in den AGB besteht, die einer Ergänzung bedarf.
§ 19 Schlussbestimmungen
19.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung, sofern dies nicht zwingend durch das internationale Recht vorgeschrieben ist.
19.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist der Gerichtsstand der Sitz von Speedshot, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
19.3 Übertragbarkeit
Speedshot ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB auf Dritte zu übertragen, wobei der Nutzer hierüber unverzüglich informiert wird. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB ohne die ausdrückliche Zustimmung von Speedshot an Dritte zu übertragen.
Letzte Überarbeitung: 23. Januar 2025